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Die BHKW-Hersteller stehen in der Pflicht

     Über die mangelnde Qualität von BHKW-Planungs- und Errichtungsverträge

sowie BHKW-Serviceverträgen in Energie und Management, September 2017.

Zum Beitrag

Bei der Beschaffung von BHKW und energetischen Sanierungsmaßnahmen sollte nicht allein der Preis entscheiden, sondern – vertraglich gesichert – auch die dahinter stehende planerische Qualität sowie der dahinter stehende Service.

Praxis ist: Rechtlichen Mängel, die den Kunden benachteiligen, werden die ganze Wertschöpfungskette durchgereicht.

Beispiel „Reaktionszeit“: Wenn der Anlagenhersteller dem Contractor (z.B. einem Stadtwerk) lediglich eine Reaktionszeit von 24 Stunden gewährt, wird auch das Stadtwerk dem Endkunden keine kürzere Frist einräumen. Oder sich diese teuer bezahlen lassen. Der Geschädigte ist letztlich der Endkunde.

Oder: Wer soll noch einen „Rest-Instandhaltungsvertrag“ anbieten, wenn die „Wartung“ schon bedient ist? Aufwand und Risiko daraus rechnen sich nicht.

Marktstammdatenregisterverordnung tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft

Als Registrierungspflichtige sind die folgendne Marktakteure betroffen (§ 3 Abs. 1): Betreiber von Einheiten, Betreiber von organisierten Marktplätzen, Bilanzkreisverantwortliche, Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Stromlieferanten und Transportkunden.

Registrierungspflichtige Marktakteure müssen sich innerhalb eines Monats nach dem erstmaligen Tätigwerden registrieren (§ 3 Abs. 2).  Für die Registrierungen muss die elektronische Plattform genutzt werden, die die Bundesnetzagentur im Internet bereitstellt.

Eine Ordnungswidrigkeit (§ 21) kann vorliegen, wenn die Registrierung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorgenommen wird.

Die Bundesnetzagentur übernimmt zwar die vorhandenen Daten zu Bestandseinheiten (Bestandsdaten) in das Marktstammdatenregister, die Betreiber müssen aber bis zum 30. Juni 2019 die übernommene Bestandsdaten überprüfen, ergänzen und bestätigen (§ 12 Abs. 3).

Darüber hinaus bestehen Meldepflichten nach § 18.

Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem EEG sowie Zuschläge und sonstige finanzielle Förderrungen nach dem KWKG werden erst nach Registrierung der Einheiten durch die Betreiber fällig (§ 23).

Zudem gelten folgende Übergangsbestimmungen (§ 25):

Die Marktstammdatenregisterverordnung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 21, Seite 842, veröffentlicht. Ausgegeben zu Bonn am 20. April 2017.

 

 

Rechtliche Risken in den Sicherheitsfragen der Energiewende

 

Impulsvortrag von Rechtsanwalt Uwe Rühling anlässlich einer gemeinsamen Sitzungen der Arbeitsgruppe Technologie und der Arbeitsgruppe Recht des Smart Grids Plattform Baden-Württemberg e.V. am 24.03.2017 in Stuttgart.

Den Vortrag finden Sie hier

Der Vortrag wurde in deutlich erweitereter Fassung bei der VDE Trendsession "Konvergenz der Netze" am 29.03.2017 erneut gehalten.