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... natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt noch mehr!

Entwicklung neuer Produkte von Energiedienstleistern und Netzbetreibern

Aufgrund geänderter gesetzlicher Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz und der Umsetzung der Regelungen u.a. in einer Anwendungsrichtlinie (VDE-AR-N 4140) des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE), die zum 01.02.2017 in Kraft getreten ist, empfiehlt sich für Netzanschlusskunden in Mittelspannung und Hochspannung die Überprüfung ihrer Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Produktion und auf dem Betriebsgelände.

 

Dazu gehört die ggf. die Priorisierung der Versorgung bestimmter Anlagen mit elektrischer Energie wie z.B. Produktionsmaschinen, Kühlungen und Heizungen, IT und Telekommunikation, Einbruchmeldeanlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

 

Wir sind in unserer Beratungspraxis immer wieder überrascht, wie wenig dieser Gedanke - der so selbstverständlich klingt, ist er erst einmal ausgesprochen - in den Unternehmen verfolgt wird. Selbst bei Neubauvorhaben finden wir Planungen, die hierauf nicht eingehen. Deshalb glauben wir auch, dass es für Netzbetreiber und Energiedienstleister Sinn macht, auf die Netzanschlusskunden im eigenen Marktgebiet entsprechend zuzugehen.

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Im Einzelnen:

 

1. Informationspflichten

Nach der Regelung des neuen § 12 Absatz 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind gewerbliche und industrielle Netzkunden von der folgenden Verpflichtung zur Information der Netzbetreibers betroffen: 

„Die folgenden natürlichen oder juristischen Personen müssen den Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf deren Verlangen unverzüglich die Informationen einschließlich etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereitstellen, die notwendig sind, damit die Elektrizitätsversorgungsnetze sicher und zuverlässig betrieben, gewartet und ausgebaut werden können:
1. die Betreiber von Erzeugungsanlagen,
....
5. industrielle und gewerbliche Letztverbraucher,
...
Zu den bereitzustellenden Informationen zählen insbesondere Stammdaten, Planungsdaten und Echtzeitdaten.“

 

2. Bezugsanpassungen und Abschaltungen

Nach §§ 13, 14 EnWG können Netzbetreiber „sämtliche Stromeinspeisungen, Stromtransite und Stromabnahmen in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Netzes an(..)passen oder diese Anpassung (…) verlangen.“

Auf der Grundlage der §§ 12 ff. EnWG sind Eingriffe der Netzbetreiber auch in Erzeugung und Verbrauch von elektrischer Energie möglich, wenn die zur Wahrung der Systemstabilität erforderlich ist: d.h. auf dieser Grundlage können Erzeuger und Verbraucher von elektrischer Energie aus dem Netz herausgeschaltet werden.

Wie diese Zusammenarbeit der Netzbetreiber im Detail stattzufinden hat, findet sich in der zum 01.02.2017 in Kraft getretenen Anwendungsregel des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) VDE-AR-N 4140. Sie trägt den Titel: „Kaskadierung von Maßnahmen für die Systemsicherheit von elektrischen Energieversorgungsnetzen“.

Die Anwendungsregel ist in den nächsten zwei Jahren in die Praxis umzusetzen.

 

3. Sinnvolle Prüfungs- und Vorbereitungsmaßnahmen bei gewerblichen und industrielle Netzkunden

Gewerbliche und industrielle Netzkunden müssen damit rechnen, dass - falls noch nicht geschehen - der Betreiber des Elektrizitätsverteilungsnetzes, an das sie angeschlossen sind, in den nächsten zwei Jahren auf sie zukommt, um den Informationsfluss und die Maßnahmen zur Umsetzung der sog. „Kaskade“ zu besprechen und entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

Die Rechtsgrundlagen, solche Kunden bei Gefährdung der Systemstabilität abzuschalten, bestehen aber bereits jetzt. Argumentativ für die Kundenansprache dürfte dies hilfreich sein, weil dabei nicht von „ungelegten Eiern“ einer ungewissen Zukunft gesprochen werden muss.

Falls es dann im Bedarfsfall zu Abschaltungsanforderung an diese Unternehmen kommen sollte, wäre es sinnvoll, wenn diese zur Sicherung des Systems und der Anlagen Strom aus eigener Erzeugung an den relevanten Orten auf dem Werksgelände zur Verfügung hätten.

 

bedenkentraeger     4. Geschäftsfeld für Netzbetreiber und Energiedienstleister

    Unseres Erachtens ist die Situation günstig, proaktiv auf diese möglichen Kunden zuzugehen und
    mit diesen die erforderlichen Maßnahmen zu erörtern. Für Netzbetreiber mit technischem und
    wirtschaftlichem Know-How zur Erbringung von Energiedienstleistungen muss es möglich sein,
    hierzu dem Kunden auch Lösungen anzubieten. Auch davon unabhängig dürfte eine entsprechende
    Initiative als „Türöffner“ und fachlicher Qualitätsausweis hilfreich sein.

VDE fordert Stärkung des Mikroelektronik-Standorts Deutschland

Deutschland hat das Potenzial zum Marktführer in der Digitalisierung. Erfolg abhängig vom „magischen Sechseck" aus Mittelstand, Cyber Security, Mikroelektronik, Sensorik, 5G und Ingenieurnachwuchs. Weiteres Muss: europäische Kryptographiechips ohne fremde Hintertür.

 
Durch die Digitalisierung erlebt die Mikrosystemtechnik einen Wachstumsboom und Deutschland hat das Potenzial, zum Weltmarktführer in der Digitalisierung zu werden. „Es sind die Millionen drahtlos vernetzten Sensoren und Mikrosysteme, die hinter den Kulissen im Internet of Things (IoT) die Regie führen, und die kommen nun mal aus Deutschland bzw. Europa“, erklärt Ansgar Hinz, CEO des VDE. Allerdings vermisst der Technologieverband eine deutsch/europäische Industrialisierungsstrategie, allen voran die systematische Stärkung der Mikroelektronik über die gesamte lnnovationskette hinweg: Angefangen mit einer umfassenden IKT-Infrastruktur und Cyber-Security-Strategie, die besonders den Mittelstand berücksichtigt, und einen schnellen 5G-Rollout. „Mikroelektronik schafft - etwa über Kryptographie-Chips - die Basis für zuverlässige und sichere Kommunikation und ist im Verbund mit smarter mikrosystemtechnischer Sensorik der Key Enabler für Industrie 4.0, Autonomes Fahren, Smart Cities und Smart Energy - und damit ein wesentlicher Schlüssel für die digitale Souveränität. Gleichzeitig kann Cyber Security Made in Germany zum Exportschlager avancieren“, ergänzt Dr. Gunther Kegel, VDE-Präsident.


Mehr Sensorik!


Sensoren zählen zu den wichtigsten Enablern des IoT. So kann die Nachfrage nach Sensoren von jetzt 10 Milliarden auf 100 Billionen bis 2030 steigen – ein enormes Wachstumspotenzial für den Mittelstand. „Gerade für Industrie 4.0 lautet deswegen die große Aufgabe, aus dem Messfühler Sensor einen Datengenerator zu machen, der seine Daten kompatibel für alle denkbaren Anwendungen bereitstellt. Das geht nur über Vernetzung, horizontal, vertikal und entlang des Lebenszyklus. Datengenerierung und Konnektivität allein reichen als Geschäftsmodelle in einer digitalen Welt nicht mehr aus: Die intelligente Nutzung der Daten bringt die Wertschöpfung“, erklärt Ansgar Hinz. Dazu brauche es eine neue Generation von IT-Infrastruktur und Kommunikationsstandards wie 5G.


Mehr Sicherheit!


Der Erfolg der Digitalisierung steht und fällt mit IT-Security. Lediglich eins von zehn VDE-Mitgliedsunternehmen hält Deutschland in Sachen Cyber Security für gut gerüstet. Der Technologieverband empfiehlt daher der neuen Bundesregierung die zügige Umsetzung einer umfassenden Cyber-Security-Strategie: vor allem Chips ohne „Backdoors“, Kryptographie-Chips und -Module zur Absicherung der Datenkommunikation und End-to-End-Security. „Und diese Chips sollten aus Deutschland bzw. Europa kommen. Gerade eigene Kryptochips sind hier ein wichtiger Aspekt, um fremde Backdoors in die eigene Industrie 4.0-Umgebung von Beginn an zu vermeiden“, warnt VDE-CEO Hinz. Zudem sei gerade Cyber Security für Deutschland eine große Wachstumschance, wenn wir es schaffen aus unserer kritischen Haltung zum Datenschutz heraus Geschäftsmodelle zu generieren und schnell zu vermarkten.


Mehr Chips, mehr Grips!


Für eine erfolgreiche Digitalisierung und eine europäische Re-Industrialisierungsstrategie 4.0 bedarf es laut VDE einer Art „Magischen Sechsecks" mit den Eckpunkten Mittelstand, Cyber Security, Mikroelektronik, Mikrosystemtechnik/Sensorik, IKT-Infrastruktur und Nachwuchspotenzial. Dreh- und Angelpunkt sei dabei der Mittelstand: „Unsere Hidden Champions sind der Wirtschafts- und Innovationsmotor Nummer 1. Wenn er ins Stottern kommt, setzen wir unsere gewohnte Pole Position in vielen Anwendungsfeldern aufs Spiel“, erklärt VDE-Präsident Kegel. Dass die Politik bis 2020 Fördermittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstelle, die zusätzliche Investitionen der Industrie von 2,3 Milliarden Euro stimulieren sollen, seien wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber aus VDE-Sicht viel zu kurz gesprungen, gerade mit Blick auf hochsubventionierte Standorte in Asien. Denn auf dem Welthalbleitermarkt fällt Europa erstmals unter 10 Prozent, das jährliche Wachstum wird deutlich unter dem Niveau von China bleiben. „Bis 2021 werden Europa und Amerika weiter Anteile an Asien verlieren, wo sich jetzt schon mehr als zwei Drittel des Welthalbleitermarkts konzentrieren“, sagt Kegel. Lediglich diskrete Leistungshalbleiter und Smart-Power-ICs hielten noch dagegen.

„Letztendlich hängen wir jedoch am Tropf der Köpfe. Neben Chips brauchen wir auch mehr Grips“, sind sich Hinz und Kegel einig. Nämlich die laut VDE-Erhebungen nötigen 10.000 neuen IngenieurInnen der Elektro- und Informationstechnik pro Jahr. Und die fielen nicht vom Himmel. „Mit Wettbewerben wie INVENT a CHIP erreichen wir mehrere tausend junge Menschen. Aber wir alle – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik – müssen noch weit mehr tun, damit unsere Wirtschaft nicht ins Hintertreffen gelangt“, ergänzen sie.

 

Wir sind Mitglied im VDE      logo2

EuGH-Generalanwalt: Keine Verantwortungslücken im Datenschutz bei dem Betrieb von Facebook-Fanpages

IMG 6062  Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält? Das ist die Kernfrage eines Verfahrens aus 2011, das über mehrere Instanzen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt ist.

Nach der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2017 hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgestellt. Das Gericht wird seine endgültige Entscheidung voraussichtlich in einigen Monaten treffen.

Das Verfahren beruht auf einer Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK) aus dem Jahre 2011, die Facebook-Seite (Fanpage) der WAK aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.

In dem Rechtsstreit legte das Bundesverwaltungsgericht am 25. Februar 2016 sechs Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH vor. Zentral in diesem Verfahren ist die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortung in den Fällen, in denen sich Unternehmen für ihre Zwecke Dienstleistern wie z. B. sozialen Netzwerken bedienen. Zusätzlich geht es um Zuständigkeiten der verschiedenen Datenschutzaufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Bei einem Verfahren vor dem EuGH erstellt der Generalanwalt nach der mündlichen Verhandlung öffentlich und in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH einen Vorschlag für eine Entscheidung des Gerichts. Häufig folgt das Gericht bei seiner Entscheidung diesen sog. Schlussanträgen in wesentlichen Punkten; es ist aber nicht daran gebunden.

Seit heute liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vor:

Danach ist der Betreiber einer Facebook-Seite, in diesem Fall die Wirtschaftsakademie, „für die in der Erhebung von personenbezogenen Daten durch Facebook bestehende Phase der Verarbeitung gemeinsam mit Facebook verantwortlich“. Selbst wenn der Betreiber der Facebook-Seite keinen Zugang zu diesen Daten habe, sei die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht ausgeschlossen, „da er [Anm.: der Wirtschaftsteilnehmer] die Vertragsbedingungen aus freien Stücken angenommen und damit die volle Verantwortung für sie übernommen hat“.

Der Umstand, dass ein Betreiber einer Facebook-Seite die von Facebook angebotene Plattform nutze, befreie ihn „nicht von seinen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten“. Der Betreiber hat nach Ansicht des Generalanwalts bestimmenden Einfluss auf die Verarbeitung und verfügt auch über die Macht, diese zu beenden, indem er die Fanpage schließt. Der Generalanwalt sieht keinen grundlegenden Unterschied zwischen dem Fall eines Fanpage-Betreibers und dem Betreiber einer Website, der den Code eines Webtracking-Dienstleisters einbindet und damit das Setzen von Cookies und die Datenerhebung zugunsten des Webtracking-Dienstleisters unterstützt.

Zudem bestätigt der Generalanwalt, dass das ULD befugt war, das nationale Recht auf diesen Fall anzuwenden. Es sei nicht verpflichtet gewesen, zuvor die Datenschutzaufsichtsbehörde des Mitgliedstaates einzuschalten, in dem Facebook seinen Sitz hat, und diese um ein Einschreiten zu ersuchen.

Marit Hansen, Leiterin des ULD, kommentiert dies: „Ich begrüße, dass wir bei der Klärung der Datenschutzverantwortung weiterkommen. Wir teilen die Auffassung des Generalanwalts, dass ein Unternehmen bei der Einschaltung von Dienstleistern nicht die Augen vor den damit einhergehenden Datenschutzrisiken verschließen darf. Das ist und war über all die Jahre auch unsere Rechtsauffassung. Der Generalanwalt macht deutlich, dass dies seiner Ansicht nach nicht nur für Facebook-Seiten eines Unternehmens gilt, sondern beispielsweise auch beim Webtracking, z. B. wenn Dienstleister Daten über die Nutzenden mit Hilfe von Cookies sammeln. Die Aussage ist klar: Es darf keine Verantwortungslücken im Datenschutz geben. Dies gilt auch und gerade für die Einbindung von Dienstleistern. Nun sind wir gespannt, wie die Entscheidung des EuGH aussehen wird.“

Die Schlussanträge des Generalanwalts finden sich hier:

https://www.datenschutzzentrum.de/1170-.html

Näheres zur Entscheidung des BVerwG und den Vorlagefragen an den EuGH:

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1013-.html

Weitere Informationen zum Hintergrund:

https://www.datenschutzzentrum.de/plugin/tag/facebook

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstraße 98, 24103 Kiel

Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223

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